Leserbrief

Leserbrief zum Artikel „Beschluss über Neubaugebiet vertagt“ (03.06.2024) und zum
Leserbrief vom 5. Juni 2024 von Ortsbürgermeister Peter Heyda, Hoppstädten-Weiersbach:

Für uns stellt sich nicht die Frage, für oder gegen eine Bürgerinitiative zu sein. Wir sind als
Gemeinderäte gewählt, das Beste für die Gemeinde und die Allgemeinheit zu erwirken.
Kurz zur Historie: Nach der Präsentation einer städtebaulichen Entwurfsplanung (ohne
Beschlussfassung) durch ein externes Planungsbüro in der vorletzten Sitzung im März sind
weder der Gemeinderat noch der Bauausschuss zusammengekommen, um diesen
Planentwurf zu diskutieren und nötigenfalls zu korrigieren – denn es gab schon im März
kritische Anmerkungen seitens der Planer.
Dann stand Ende Mai plötzlich der Punkt Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Auf der
Platt“ in der Tagesordnung der letzten Sitzung. Als Vertreter der Belange aller Bürgerinnen
und Bürger hätten wir (CDU und Freie Wählergruppe) erwartet, vom Ortsbürgermeister im
Vorfeld einbezogen zu werden. Vor einem verbindlichen Aufstellungsbeschluss über einen
Bebauungsplan, der weitere kostenpflichtige externe Planungen hervorruft, sollten erst
einmal intern die Hausaufgaben gemacht werden: Einberufung einer Bauausschusssitzung,
Kommunikation der Gemeindeverwaltung mit den Naturschutzsachverständigen der
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD), Suche nach Ausgleichsflächen etc. Dafür
braucht es keinen Aufstellungsbeschluss, sondern den Willen des Ortsbürgermeisters, sich im
Vorfeld weiterer Beschlüsse mit anderen auszutauschen. Ein jetziger Beschluss auf wackligen
Beinen würde dazu führen, dass der zukünftige Gemeinderat weitere kostenintensive
Änderungsbeschlüsse tätigen muss. Denn ein einmal per Gemeinderatsbeschluss festgelegter
Geltungsbereich, basierend auf dem letzten städtebaulichen Entwurf, kann nicht willkürlich
an der ein oder anderen Stelle wieder geändert werden. Der Tagesordnungspunkt war aus
den obengenannten Punkten aus unserer Sicht weit von einer Beschlussfähigkeit entfernt
und ist damit zurecht – mit den Stimmen der CDU und der Freien Wählergruppe – von
Tagesordnung abgesetzt und vertagt worden. Beide Fraktionen stehen wie zu Beginn des
Prozesses für die Weiterentwicklung unserer Doppelgemeinde mit Neubaugebieten in
Hoppstädten-Weiersbach.

Die Fraktionen CDU und FWG Hoppstädten-Weiersbach